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Freien Wähler - unabhängigen Bürger Dormitz e.V.!

Aus rechtlicher Sicht gefragt: War es der Opposition in der Gemeinderatssitzung am 22.11.18 möglich, die Abstimmung zur Stellung des 1. Bürgermeisters ab 2020 auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, oder musste zwingend an dem Abend im November eine Entscheidung fallen?
Entsteht während der Beratung zu Tagesordnungspunkten Klärungsbedarf oder werden weitere Informationen benötigt, so steht es jedem Gemeinderat frei, die Vertagung des Tagesordnungspunktes zu beantragen. Das ist während der Sitzung am 22. November 2018 nicht erfolgt. Es wurde intensiv diskutiert und auch über die Kosten gesprochen. So wurde zum Beispiel vom Vertreter der Verwaltung die entsprechende Besoldungsgruppe A14 genannt (Anlage 1 zu Art. 45 Abs. 2 KWBG). Bereits in früheren Gemeinderatssitzungen wurden Tagesordnungspunkte vertragt, ein also nicht unübliches oder unbekanntes Vorgehen.

Wie war der Verlauf vom Antrag zur Abstimmung formell (Zustellung des Antrags)?
Zur entsprechenden Gemeinderatssitzung vom 22.11.2018:
Die Sitzung war ordnungsgemäß geladen mit Nennung des Tagesordnungspunktes 7 „Satzung über die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters -Beschlussfassung“. Der zugrunde liegende Antrag von 2. Bürgermeister Matthias Fuchs (vom 05.10.2018) lag der Sitzungsladung nicht bei und wurde während der Sitzung verteilt. Ebenso wie der entsprechende Beschlussvorschlag. Dieses Vorgehen war auch in der Vergangenheit bei anderen Themen und Anträgen üblich. Es entspricht der gängigen Praxis in Dormitz und stellt keine Ausnahme der Vorgehensweise dar.

Warum wurden die Bürger vorher nicht informiert?
Grundsätzlich ist die Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters lt. Gemeindeverordnung Thema und Entscheidung des Gemeinderates.
Unabhängig davon nehmen wir das Feedback auf und es wird ein Thema für die Zukunft sein, früher zu für die Bürger wichtigen Themen in den Dialog zu gehen.

Weiterhin gilt für interessierte Bürger: Alle Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, die Tagesordnung ist vorher auf der Gemeindehomepage publiziert und unsere Bürger sind zu den Sitzungen herzlich eingeladen.

Welche Vorteile für die Gemeinde hat das Ehrenamt?
Das sind “nur” die Kosten. Die Nachteile überwiegen, wie auch die 3 Bürgermeister der Nachbargemeinden eindrücklich im Dialog Forum geschildert haben. Der Mehrkosten für den hauptamtlichen Bürgermeister werden bei weitem mehr als aufgewogen, da der hauptamtliche Amtsinhaber in der Lage ist, sich vollumfänglich um die wichtigen, gemeindlichen Themen zu kümmern.

Steht der derzeitige Bürgermeister erneut zur Wahl, wenn es das Ehrenamt bleibt?
Der Bürgermeister ist zu 100 % überzeugt, dass es für die Gemeinde richtig und wesentlich ist, den künftigen Bürgermeister im Hauptamt zu halten.

 
Warum hat sich der Aufwand seit 16.5.2017 vervielfacht? Herr Bezold 50 Stunden Woche (lt. Interview im Fränkischen Tag vom 16.5.17 (Anm. der Redaktion)
Die 50 Stunden im Interview vom 16.5.17 bezogen sich auf die Aufgabe des Bürgermeisters.

Dialog sieht anders aus (jetzt und bei Ratsabstimmungen)

Zum DialogForum: uns ist an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen.

Zum Thema Ratsabstimmungen: bitte um konstruktive Vorschläge des Fragestellers.

Wenn das Thema richtigerweise im Gemeinderat abgestimmt wurde, wieso kann dann ein Bürgerentscheid eingereicht werden?
Laut Gemeindeordnung, Art. 18a, können Gemeindebürger über Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

Warum gibt es für die Verwaltungsgemeinschaft nicht nur einen Bürgermeister?
Dies ist lt. Bayerischer Gesetzgebung nicht möglich.

Was verdient ein ehrenamtlicher / hauptamtlicher Bürgermeister?

⦁ Die Vergütung ist gesetzlich geregelt.
⦁ Ehrenamt: 3.900 Brutto 2.400 Netto
⦁ Hautpamt: 5.800  Brutto 3.650 Netto
⦁ Jeweils bei 13 Monatsgehältern
⦁ Zusätzlich fallen für die Gemeinde noch direkt abzuführende Sozialversicherungsbeiträge bzw.

  Beiträge in die Versorgungskasse an.
⦁ Für die Gemeinde entstehen beim Hauptamt insgesamt ca. 47.000 EUR Mehrkosten.
⦁ Bei einem Haushalt von 5,3 Mio  und einem Personalaufwand von 1,2 Mio. sind diese Kosten für die anstehenden Aufgaben und

  für  die Verantwortung des 1. Bürgermeisters gut investiert.
⦁ Die Mehrkosten belaufen sich auf 21 EUR pro Einwohner von Dormitz pro Jahr.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt fällt für diesen Bürgermeister, wenn er hauptamtlich tätig ist, keine Kosten für die Versorgung mehr an. Diese übernimmt die Versorgungskasse.
Beim ehrenamtlichen Bürgermeister ist weiterhin durch die Gemeinde ein Ehrensold zu leisten. Derzeit sind das 15.800 € im Jahr. Diese Zahlungen laufen lebenslänglich, auch für Hinterbliebene.

Motivation der Gemeinderäte, dafür zu stimmen, doppelt (also nochmal) 50.000 EUR zu entziehen?
Siehe vorherige Frage: Das Mehr an Einsatz und Konzentration, was Dormitz  durch einen hauptamtlichen Bürgermeister erhält, ist um ein Vielfaches höher. Die  Aufgaben und die Verantwortung machen es notwendig, dass auch Dormitz von  einem hauptamtlichen Bürgermeister geführt wird.

Einwohnerzahlen Buckenhof, Langensendelbach, Weissenohe
Buckenhof und Langensendelbach je ca. 3200 Einwohner, Weissenohe ca. 1100.

Unmut groß, weil Bürgermeister im Ehrenamt mehr verdient, als die meisten, die hier schuften.
Das Amt des Bürgermeisters ist dem einen Geschäftsführers zu vergleich und die Besoldung ist gesetzlich geregelt.

Ist der Begriff Ehrenamt noch zeitgemäß, bei diesem Verdienst?
Der Begriff ehrenamtlicher Bürgermeister ist in der Bayrischen Gemeindeordnung geregelt. Auch die Besoldung des ehrenamtlichen Bürgermeisters ist gesetzlich geregelt.

Was ist mit der Möglichkeit, als ehrenamtlicher Bürgermeister Teilzeit zu arbeiten?
Wie oben bereits ausgeführt sind die Gemeinderäte “pro hauptberuflichem Bürgermeister” zu 100 % davon überzeugt, dass Dormitz einen Vollzeit Bürgermeister braucht und auch verdient.

Die Presse berichtet über unser sachlich geführtes DialogForum vom 06. Mai. Den Artikel finden  Sie hier!

Die Begründung und die genaue Fragestellung finden Sie im Download. Der Gemeinderat hat das Ratsbegehren am 02.04.2019 für zulässig erklärt. Das Ratsbegehren wird am 26. Mai 2019 dem Bürger gleichzeitig zur Europawahl zur Abstimmung vorgelegt.

Zum Artikel "Begründung des Bürgerbegehrens macht Gemeinderäte fassungslos" vom 22.03.2019 gelangen Sie hier!

Zum Artikel "Bürgermeister muss vollen Einsatz bringen - auch in Dormitz" in der NN vom 26.01.2019 gelangen Sie hier!

Zum Artikel " Balanceakt der Bürgermeister" im Fränkischen Tag vom 21.12.2018 gelangen Sie hier!